Pressemitteilung: Abstimmung über Lehrerausbildung im Landtag NRW steht bevor

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Pressemitteilung des Studierendenbündnisses gegen die Auslauffristen:

Abstimmung über Lehrerausbildung im Landtag NRW steht bevor. Nur ein Jahr Verlängerung und restriktive Härtefallregelungen gegen die Studierenden sollen beschlossen werden.

Am kommenden Mittwoch, den 20.04.2016, werden im Landtag NRW Änderungen des Lehrerausbildungsgesetzes beschlossen. Im Rahmen dieser Änderung wird auch über die Auslaufordnung der Lehramtsstudiengänge Staatsexamen und über die Einführung einer Härtefallregelung entschieden. Die Landesregierung scheint sich nach bisherigem Stand für eine Verlängerung der auslaufenden Studiengänge von lediglich einem Jahr entschieden zu haben, die angestrebten Bedingungen für die Beantragung von Härtefällen sind ähnlich problematisch.

Obwohl sich in einer – durch das Bündnis von Studierenden gegen die Fristen initiierten – Onlinepetition über 11.000 Bürgerinnen und Bürger für eine sinnvolle Reform des Lehrerausbildungsgesetzes und sogar eine völlige Abschaffung der Fristen ausgesprochen haben, versucht die Landesregierung nun trotz der anhaltenden Proteste von Studierenden, Studierendenvertretungen, Dozenten und Hochschulleitungen die Auslauffristen im Lehramt Staatsexamen mit der am Mittwoch anstehenden Novelle des Lehrerausbildungsgesetz um lediglich ein Jahr zu verlängern. Die nun vorgeschlagenen Härtefallregelungen sind ebenfalls hochproblematisch. Dies lässt sich an mehreren Punkten festmachen. Zum ersten nimmt die Landesregierung mit den vorgeschlagenen Härtefällen – entgegen der ausdrücklichen Beteuerungen von Abgeordneten und Parteien gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern – keine Rücksicht auf Teilzeitstudierende, die sich ihren Lebensunterhalt in Lohnarbeit hinzuverdienen müssen. (Siehe „Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung“ vom 13.04.2016, Seite 15: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-11714.pdf) Zum zweiten sollen Studierende von der Beantragung von Härtefällen ausgeschlossen werden, die die Regelstudienzeit ihrer Studiengänge um 10 Semester überschritten haben. Diese zweite Regelung richtet sich im Übrigen wieder besonders hart gegen Teilzeitstudierende, die bei einem Lohnarbeitspensum von beispielsweise 20 Stunden pro Woche (also der Hälfte einer „normalen“ 40-Stunden-Woche), bereits nach einer – unter diesen Umständen durchaus berechtigten – Überschreitung der doppelten Regelstudienzeit um lediglich zwei Semester keine Härtefallanträge mehr stellen könnten. In Zusammenhang mit dem zuletzt genannten Punkt ist uns bereits zu Ohren gekommen, dass mindestens ein AStA gegen diese institutionalisierte Ungleichheit vor dem Gesetz zu gegebener Zeit Klage einzureichen plant.

„Diese Regelung ist restriktiv und willkürlich, sie ist sachlich nicht begründbar. Sie ergibt höchstens dann Sinn, wenn man diese Änderung gewissermaßen als ‚Erziehungsmaßnahme‘ der Regierung gegenüber ‚nicht-konformen‘ Studierenden begreifen würde.“, kritisiert Matthias Kröling (27, Lehramt Sonderpädagogik) von der Fachschaft Inklusion der Universität zu Köln. „Es ist schon schlimm genug, dass die Studierenden sich als Opfer darstellen und sich selbst als das Problem sehen müssen, um einen Härtefall zu beantragen. Die nun zu Beschluss stehende Härtefallregelung vermindert nicht etwa diese Haltung, sondern verschärft sie noch weitergehend.“

Es muss wiederholt werden, dass bei der letzten großen Reform der Lehramtsstudiengänge eine Übergangsfrist von alten zu neuen Studiengängen von 21 Semestern plus großzügige Härtefallregelungen gewährt worden sind. Im starken Kontrast dazu stehen die derzeitigen Auslauffristen von 13 Semestern, die durch die angestrebten Gesetzesänderungen auf lediglich 15 Semester aufgestockt werden sollen. Umso absurder erscheint diese Entscheidung zumal die in der letzten Reform verhandelten Studienordnungen (LehramtsPrüfungsOrdnung1994 und LPO2003) sich strukturell ähnlicher waren als dies derzeit der Fall ist (Staatsexamen und Bachelor/Master).

„Die viel zu kurze Verlängerung der Fristen ist unverantwortlich und unverhältnismäßig. Deswegen fordern wir mehr als ein Jahr Verlängerung“, sagt Sebastian Spicker (27, Lehramt Mathematik/Physik) vom Bündnis gegen die Fristen. „Ein Jahr Verlängerung ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ändert nichts an der Tatsache, dass viele Studierende ihr Studium auf das stupide Abarbeiten von Inhalten und Absolvieren von Prüfungen herabwerten müssen. Doch trotz einer Anpassung an diese unproduktive und lernfeindliche Art und Weise zu ‚studieren‘, wird es vielen Studierenden nicht möglich sein, ihr Studium im Rahmen der angedachten Frist erfolgreich zu beenden. Der große, oft sogar existenzielle Druck, unter dem tausende Studierende stehen, wird so kaum gemildert.“

Mit ihrer Entscheidung für eine lediglich einjährige Fristverlängerung stellt sich die Landesregierung ebenfalls gegen die ausdrücklichen Empfehlungen eines Großteils der von den verschiedenen Fraktionen geladenen Sachverständigen, die sich in der am 17.02.2016 abgehaltenen Sachverständigenanhörung mehrheitlich für eine sinnvollere Handhabung der Studienübergänge ausgesprochen haben. (Nachzulesen im Protokoll der Anhörung unter: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-1156.pdf, siehe auch für entsprechende Zitate die Auswertung der Anhörung auf: http://fristen-kippen.de/wp-content/uploads/2016/04/Auswertung_Sachverstaendigenanhoerung.pdf) Auf der Anhörung wurde von verschiedenen Seiten (Professor_innen, Lehrer_innen, Referendarausbilder_innen, Studierenden) verdeutlicht, dass durch die aktuelle Reform und den dadurch produzierten Stress die nächste Generation Lehrerinnen und Lehrer unzureichend qualifiziert und überfordert in den Schulalltag geworfen werden. Hier muss die Landesregierung dringend Abhilfe schaffen. Die Forderungen nach einer sinnvolleren Auslaufordnung für die Staatsexamensstudiengänge, einer Masterplatzgarantie, der Bezahlung des Praxissemesters und einer Rückkehr zum 24 monatigen Referendariat bleiben von der Politik unbeachtet. Daher stellt sich bei uns der Eindruck ein, dass der Lebensalltag der Studierenden und Referendare und Referendarinnen wenig ernst genommen wird.

„Mir stellt sich die Frage, ob die Landesregierung die Sachverständigen lediglich eingeladen hat, um formalen Voraussetzungen gerecht zu werden. Dies würde die geringe Anwesenheit von Abgeordneten bei der Anhörung erklären.“, sagt Jonas Rink (29, Lehramt Deutsch/Geschichte), der mit anderen als Zuschauer auf der Sachverständigenanhörung im Landtag anwesend war. „Man fühlt sich wenig ernst genommen, wenn man dabei zusehen muss wie Abgeordnete die Augen verdrehen und gelangweilt auf ihren Handys herumspielen, während vor ihnen über die Zukunft von Bildung in unserem Bundesland diskutiert wird. Meinungen die den bereits bestehenden widersprechen, wollte man anscheinend nicht hören.“

 

Für weitere Informationen stehen als Ansprechpartner zur Verfügung:

Sebastian Spicker (sebastian.spicker@gmail.com; 0174 7694112)

Jonas Rink (jonasrink42@gmail.com; 0162 8580136)

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