Offener Brief Offener Brief des LAT an das Schulministerium, zur Kenntnis zudem an das Wissenschaftsministerium und die schul- und wissenschaftspolitischen Sprecher*innen von rot-grün

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„Sehr geehrte Frau Löhrmann, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir, das LAT NRW, sprechen uns dafür aus, dass das Auslaufen der Lehramtsstudiengänge auf Staatsexamen (gemäß LABG) so studierendenfreundlich wie möglich von statten geht und möglichst keine Kommiliton*innen gedrängt werden, in den Bachelor zu wechseln (und damit ein deutliches Maß an zusätzlichen Prüfungen absolvieren zu müssen). Im Jahr 2015 waren noch 13.000 Studierende in NRW in Studiengängen im Staatsexamen Lehramt eingeschrieben.1  Diese Zahl lässt davon ausgehen, dass aktuell noch tausende Studierende von dieser Regelung betroffen sind.

Die Härtefallregelung in § 20 LABG Abs. 4 ist hierfür gedacht, allerdings ist diese sowohl in ihrer Gestaltung als auch in der Auslegung (Anweisung des Ministeriums an die Landesprüfungsämter) unzureichend. Das LandesAStentreffen fordert Sie daher auf, die Härtefallregelung zu überarbeiten sowie die restriktive Auslegung dieser zu revidieren. Die Härtefallregelung sowie ihre Auslegung gehen unserer Meinung nach an dem Ziel, Studierenden, die auf Grund von Härtefällen ihre Studiendauer verlängert haben, eine faire Chance zu ermöglichen ihr Studium zu beenden, in vielen Punkten vorbei. Die Regelungen im Gesetz sind in folgendem unzureichend:

1. Am Schwersten wiegt die im Gesetz (§ 20 Abs. 4) verankerte Regelung, dass man bei Überschreiten der Regelstudienzeit plus 10 Semester keinen Härtefallantrag mehr stellen kann. Dadurch werden viele Kommiliton*innen benachteiligt, die eigentlich Härtefallgründe haben. Das gilt für Eltern, Studierende, die sich an der Hochschule engagiert haben, Menschen mit chronischer Erkrankung etc. Dass dies kein Einzelfallphänomen ist, wird aktuell an den lehrerbildenden Hochschulen deutlich. Dem LandesAStentreffen ist unklar, woraus sich begründen soll, dass über dieser Grenze ein. Härtefallantrag unmöglich sein soll. Diese Studierenden hatten nicht mehr Zeit als andere, sich auf das Auslaufen ihres Studienganges vorzubereiten. Verschärft wird dieses Problem dadurch, dass nach aktueller Auslegung der Härtefallordnung nicht nur bei Überschreiten der Regelstudienzeit plus 10 Semester kein Härtefallantrag mehr gestellt werden kann. Aktuell ist es so, dass man inklusive Härtefallverlängerung die Regelstudienzeit nicht um mehr als 10 Semester überschreiten darf. Dies benachteiligt vor Allem sozial schwächer gestellte Studierende, da diese häufig neben eventuellen Härtefällen durch die Notwendigkeit eines Nebenjobs eine verlängerte Studiendauer haben. Gerade durch unzureichendes BaföG und zeitweise in NRW existierende Studiengebühren ist ein Studium ohne Nebenjobs für die wenigsten Studierenden Realität. Dies führt dazu, dass kaum jemand mit Härtefallgrund einen Härtefallantrag bewilligt bekommen kann z.B. niemand, der an der Universität Wuppertal eingeschrieben ist, weil dort durch die frühe Umstellung von Staatsexamen auf Bachelor/Master keine Studierenden mehr im Staatsexamen Lehramt eingeschrieben sind, die unter der Grenze von 10 Semestern + Regelstudienzeit studieren.

2. Studentisches Engagement zählt nur in Gremien der studentischen Selbstverwaltung (AStA/StuPa) als Härtefallgrund, da die geltenden Gremien über §53 Absatz 5 Satz 1 HG NRW definiert werden. Dies baut ein Hierarchiegefälle zwischen härtefallbegründendem Engagement und ebenso wichtigem Engagement in Fachschaften, der akademischen Selbstverwaltung und Ähnlichem auf, welches so nicht existieren sollte. Durch diese Auslegung wertet man das wichtige und ebenso zeitintensive Engagement in Fachschaften sowie der akademischen Selbstverwaltung ab. Dies muss vermieden werden. Engagement in anderen Bereichen der Universität als im StuPa/AStA sollte ebenso gewürdigt werden und ist damit auch zwingend als erfolgreiche Begründung eines Härtefallantrages anzusehen.

In der Anweisung zur Auslegung des LABG an die Landesprüfungsämter sehen wir folgendes als falsch an:

1. Für die Grenze (Regelstudienzeit plus 10 Semester soll das höchste Fachsemester des Antragstellers herangezogen werden. Selbst bei der restriktiven Bewilligung von BAföG gibt es hier offenere Kriterien als die höchste Fachsemesteranzahl.

2. Zudem soll es unabhängig von der Situation der betroffenen Studierenden maximal 2 Semester Härtefallverlängerung geben. Dies ist für uns absolut nicht nachvollziehbar. Härtefallgründe sollen die individuelle Lebenssituation der Studierenden während ihres Studiums abbilden und leiten daraus Ansprüche auf Verlängerungen ab. Diese individuelle Lebenssituation kann bedeuten, dass Studierende während ihres Studiums, sowohl Schwangerschaft ,als auch Kindeserziehung, Pflege eines Angehörigen sowie Engagement in der studentischen Selbstverwaltung vorweisen können. Diese Gründe kumulieren in einer Verlängerung des Studiums, die teils deutlich über 2 Semester hinausgeht. Zudem ist es durchaus möglich, dass beispielsweise eine Erkrankung mehr als zwei Semester Verzögerung im Studium bedeutet. Dem sollte auch durch Härtefälle entsprechend Rechnung getragen werden, damit die Härtefallregelungen diesen Studierenden auch wirklich adäquat helfen können.

Wir weisen zudem darauf hin, dass sowohl die Landesregierung, als auch die Abgeordneten schon vor über 2 Jahren von verschiedensten studentischen Stellen ausführlich auf die Problemstellungen hingewiesen worden sind. Wir stellen fest, dass leider zahlreiche Missstände nicht oder nur unzureichend bearbeitet wurden.

Mit freundlichen Grüßen

LandesAStentreffen NRW“

1 http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/lehramt-tausende-angehende-lehrer-in-nrw-betroffen-a-1030249.html

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