Gesetz beschlossen: nur 1 Jahr Verlängerung – Engagement geht weiter, vernetzt euch!

Liebe Unterzeichner*innen und Interessierte,

der Landtag hat beschlossen, dass unsere Fristen um ein Jahr verlängert werden, d.h. für alle GHR-Kommiliton*innen ist die Frist Ende SoSe 2017 und für alle anderen Ende Sommersemester 2018. Zudem wurden folgende Härtefallregelungen beschlossen:

“Das Prüfungsamt (§ 8) kann diese Frist auf Antrag einer oder eines Studierenden
im Einzelfall im Einvernehmen mit der jeweiligen Hochschule verlängern, soweit
die Verzögerung des Studienabschlusses auf
1. einer durch ärztliches Attest oder amtsärztliches Gutachten nachzuweisenden
längeren schweren Erkrankung,
2. einer Schwerbehinderung,
3. einer Schwangerschaft,
4. der Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zu zehn Jahren,
5. der tatsächlichen Verantwortung für einen anerkannten Pflegefall oder
6. der Mitgliedschaft in Organen der Selbstverwaltung der Studierenden nach
§ 53 Absatz 5 Satz 1 des Hochschulgesetzes
beruht, und die Regelstudienzeit nicht um insgesamt mehr als zehn Semester
überschritten wird. Für Wiederholungsprüfungen nach nicht bestandener Erster
Staatsprüfung verlängern sich die Fristen nach Satz 1 und Satz 2 um zwei Semester;
Regelungen des Prüfungsrechts begründen keine darüber hinaus gehenden
Fristen.” (Quelle)

Erst einmal ist das ein Ergebnis des Engagements: Ohne dass sich an unterschiedlichen Hochschulen Studierende eingesetzt hätten für ein sinnvolles, kritisches und stressfreies Studium, hätte es dieses eine Jahr nicht gegeben – und auch keine Möglichkeit, z.B. wegen Krankheit oder Pflege einen Härtefallantrag für eine weitere Verlängerung stellen zu können. Trotzdem: Dieses eine Jahr Verlängerung ist deutlich zu kurz! Besonders ärgerlich ist die höchst unsoziale Regelung, dass man keinen Härtefall mehr stellen darf, wenn man mehr als 10 Semester über der Regelstudienzeit ist. Das ist unsinnig und eine reine Erziehungsmaßnahme zu mehr Konformität: Wer „zu lang“ studiert hat, soll kein Recht mehr haben auf Bildung und alleine gucken, wie er/sie klarkommt.
Das Ergebnis ist also nicht zufriedenstellend und mehrere Asten haben schon angedeutet, dass sie Klagen von Betroffenen finanzieren und unterstützen würden.

Was ihr persönlich noch tun könnt:
– Scheut euch nicht, Härtefallanträge zu schreiben. Wenn ein großer Bedarf an Härtefällen deutlich wird, ist das auch gut dafür, dass die Fristen noch einmal zu einem späteren Zeitpunkt verlängert werden könnten. Wenn es Schwierigkeiten bei den Härtefallanträgen geben sollte oder ihr euch gerne dazu besprechen möchtet, meldet euch bei uns: briefkasten@fristen-kippen.de
– Gibt es unter euch Kommiliton*innen oder kennt ihr jemanden, der/die gerne klagen würde? Zum einen können wir als Betroffene gegen das eine Jahr und auch gegen die unsoziale Härtefallregelung klagen. Wenn wir also jemanden finden, dessen/deren Härtefallantrag abgelehnt wurde, würden wir uns mit der Person und interessierten Asten gern zusammensetzen, um die Finanzierung einer Klage zu sichern, eine*n gute*n Anwalt*in für Hochschulrecht zu suchen und die Klage inhaltlich zu beraten. Meldet euch unter briefkasten@fristen-kippen.de! Bei der letzten größeren Reform der Lehramtsstudiengänge (Wechsel von der LPO1994 zu der LPO2003) sind die Fristen aufgrund einer Klage verlängert worden.
– Setzt euch auf unseren Info-Mailverteiler – dann bekommt ihr auch weiterhin alle Aktivitäten gegen die Fristen mit. Auf den Verteiler könnt ihr euch eintragen auf: https://lists.uni-koeln.de/mailman/listinfo/infowiderstand-lpo2003 (siehe „Abonnieren von Infowiderstand-lpo2003“)

Solidarische Grüße

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